Der Ratgeber für Autoren von Rechtsanwalt Walter Stillner wurde speziell für journalistisch interessierte Personen erstellt. Der Autor ist Spezialist im Bereich Urheber- und Verlagsrecht und behandelt hier die wichtigsten Fragen in leicht verständlicher Form.

Darf der Journalist ein Tonband mitlaufen lassen, um sich später an den genauen Wortlaut besser erinnern zu können?

Die Antwort lautet kurz und bündig: heimlich: nein, mit Zustimmung des Befragten: ja.

Hat der Interviewpartner einen Anspruch darauf, den Text vor der Veröffentlichung noch einmal zu lesen? Wie geht der Journalist mit Änderungswünschen um?

Wenn der Journalist dem Interviewpartner die Zusage gegeben hat, den Text vor Drucklegung autorisieren zu dürfen, ist der Journalist daran gebunden.

Wenn der Interviewpartner diesen Wunsch erst hinterher äußert, muss der Journalist entscheiden, ob er der Bitte entsprechen will oder nicht. Ein Rechtsanspruch des Interviewpartners besteht nicht. Aber häufig wird der Journalist dieser Bitte entsprechen, weil er an einer seriösen Berichterstattung interessiert ist und den Interviewpartner nicht mit missverständlich formulierten Aussagen in der Öffentlichkeit vorführen will.

Änderungswünsche des Interviewpartners sind regelmäßig zu beachten. Wenn dem Interviewpartner nachträglich aufgeht, dass er sich missverständlich ausgedrückt hat oder dass er sich geirrt hat, muss er die Möglichkeit haben, dies vor der Veröffentlichung richtigzustellen.

Gibt es eine Sonderregelung für die Autorisierung von Porträts?

Auch wenn ein Artikel sich mit einer einzigen Person befasst, also beispielsweise anlässlich eines runden Geburtstags dessen Lebenswerk darstellt, sind die Grundsätze der Autorisierung zu beachten. Aber weder kann der Porträtierte beanspruchen, den Text vor der Veröffentlichung zu lesen oder gar zu ändern. Der Artikel ist die Arbeit des Journalisten, und der Journalist trägt die Verantwortung dafür. Er hat also auch das Recht zu bestimmen, was in dem Artikel steht und wie es formuliert wird. Sicherlich wird er dankbar für Hinweise auf Fehler sein. Deshalb wird die Überlassung des Textes an den Porträtierten häufig zweckmäßig sein, weil sich so im Vorfeld Fehler ausmerzen lassen. Aber der Journalist ist es, der letztlich zu entscheiden hat, ob Hinweise des Porträtierten aufgegriffen werden oder nicht.

Muss ein wörtliches Zitat autorisiert werden?

Wenn der Journalist sich sicher ist, dass die von ihm wörtlich zitierte Äußerung so gemacht wurde und nicht aus dem Zusammenhang gerissen ist, darf er das Zitat auch veröffentlichen (sofern die anderen Voraussetzungen vorliegen). Wenn er sich das Zitat aber gleichwohl autorisieren lässt, erspart er sich vielleicht hinterher Ärger. Denn wenn eine Autorisierung vorliegt, kann der Interviewpartner nicht nachträglich behaupten, er habe diese Erklärung gar nicht abgegeben.

Wen darf der Journalist fotografieren?

Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten
verbreitet werden. Nach dem Tod des Abgebildeten bedarf es innerhalb von 10 Jahren seit dem Tod der Einwilligung der sogenannten privilegierten Angehörigen, also Ehegatte/Lebenspartner und der Kinder oder – falls es diese nicht gibt – der Eltern.
Bei Minderjährigen ist das Einverständnis der gesetzlichen Vertreter erforderlich, in der Regel also das beider Elternteile.
Von diesem Grundsatz gibt es Ausnahmen. Für die Journalisten interessant sind vor allem drei Ausnahmenbereiche:

  • Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte
  • Bilder, auf denen die Personen nur Beiwerk neben der Örtlichkeit darstellen
  • Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben.

Dazu im einzelnen:
Personen, die selbst im Focus der Öffentlichkeit stehen (Personen der Zeitgeschichte) dürfen bei ihrem öffentlichen Wirken aufgenommen werden, auch ohne dass sie vorher gefragt werden müssen. Dazu gehört nicht nur der Bundespräsident und die Kanzlerin, sondern auch der Bürgermeister einer Gemeinde.
Allerdings haben auch diese Personen ein Recht auf den Schutz ihrer Privatsphäre. Die Ausnahmeregelung greift nicht, wenn sich die Person der Zeitgeschichte erkennbar in ihren privaten Bereich zurückgezogen hat. Die Ausnahme endet ferner am Informationszweck.

Eine Abbildung, die nur der Befriedigung der Neugier oder der Sensationslust dient, würde nicht unter den Ausnahmenkatalog fallen (Beispiel: Der Bürgermeister einer Gemeinde wird heimlich bei einer privaten Geburtstagsfeier fotografiert).

Eine Person ist dann „Beiwerk“ auf einem Foto, wenn sie nur zufällig in das Bild geraten ist und gegenüber den fotografierten Objekt in den Hintergrund tritt.. Der Journalist, der ein Bild der neuen Schule veröffentlichen will, wird es kaum schaffen, die Schule zu fotografieren, ohne dass ihm jemand ins Bild läuft. Wenn sich aus dem Begleittext ergibt, dass es dem Journalisten nicht darum ging, diese auf dem Bild erkennbare Person zu fotografieren, sondern eben das Gebäude, dann muss die Person die Veröffentlichung des Bildes dulden, auch wenn sie nicht gefragt wurde. Denn sie ist auf dem Foto nur „Beiwerk“.

Sehr wichtig für den Journalisten ist die dritte Alternative, also die Regelung, dass er bei einer Bildberichterstattung über eine Versammlung oder dergleichen fotografieren darf, ohne die einzelnen Teilnehmer fragen zu müssen. Das kann eine Wahlveranstaltung sein, die Grundsteinlegung für ein neues Verwaltungsgebäude oder die Einweihung eines Kindergartens.
Allerdings gilt auch diese Ausnahme nicht schrankenlos:

Die Aufnahme muss eine solche der Versammlung sein. Wenn der Journalist das Foto einer einzelnen Person in Großaufnahme veröffentlicht, so würde das nicht unter die Ausnahme fallen, auch wenn diese Person an der Versammlung teilgenommen hat. Denn dann handelt es sich ja nicht um ein Bild des Geschehens, sondern um ein Porträtfoto.

 

Was darf der Journalist fotografieren?

Auch Gegenstände dürfen nicht in allen Fällen uneingeschränkt fotografiert werden. Bei Naturaufnahmen besteht keine Einschränkung. Aber der Schöpfer beispielsweise eines Bauwerks könnte ja ein Urheberrecht an diesem Werk der Baukunst haben. Und das ausschließliche Vervielfältigungsrecht liegt stets beim Urheber.

Allerdings macht § 58 UrhG davon eine Ausnahme: Das Anfertigen von Fotografien ist zulässig, soweit die Aufnahme von einem allgemein zugänglichen Ort aus gemacht wird, also beispielsweise von der Straße aus.

Wo die Grenze verläuft, verdeutlicht die Entscheidung Hundertwasser-Haus des Bundesgerichtshofs (GRUR 03, 1035). Der Künstler Hundertwasser hatte in Wien ein äußerst ungewöhnliches Haus gestaltet, das für viele Touristen eine Sehenswürdigkeit darstellt. Die Beklagte des dortigen Verfahrens hatte das Haus fotografiert und verkaufte diese Fotografien als Ansichtskarten. Wäre die Aufnahme von der Straße aus gemacht worden, wäre dagegen nichts einzuwenden gewesen. Die Erben des Künstlers hätten das hinnehmen müssen. Tatsächlich war die Aufnahme aber von einer Wohnung in dem gegenüber befindlichen Haus gemacht worden, also nicht von einem öffentlich zugänglichen Ort. Dadurch wurde das Urheberrecht des Künstlers verletzt. Dieser Umstand führte in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu einem Verbot des Vertriebs dieser Postkarte.

Grundsätzlich kann also gesagt werden, dass Gegenstände fotografiert werden dürfen, soweit die Aufnahmen von öffentlich zugänglichen Orten aus gemacht werden. Dass bei alledem die Rechte des Fotografen zu beachten sind, sei der Vollständigkeit halber noch einmal angemerkt.

Welche Rechtsfolgen sind zu befürchten, wenn diese Grundsätze nicht beachtet werden?

Die Berichterstattung des Journalisten muss um Seriosität bemüht sein. Er darf also weder falsche Tatsachen behaupten (auch dann nicht, wenn er an deren Richtigkeit glaubt), noch gar Zitate erfinden oder verfälschen. Geschieht das trotzdem, hat der Betroffene scharfe Waffen in der Hand, und zwar sowohl
gegen den Journalisten selbst als auch gegen den Verlag, in dem die Zeitung erscheint oder der für die Website verantwortlich ist.
Und weil das so ist, muss der Journalist um eine seriöse Berichterstattung
bemüht sein. Er muss umfassend recherchieren und alle verfügbaren Erkenntnisquellen ausschöpfen, statt jeden von dritter Seite geäußerten Verdacht unüberprüft zu veröffentlichen. Und er wird abwägen, ob er eine Veröffentlichung verantworten kann, die den Betroffenen in der Öffentlichkeit
an den Pranger stellt, die vielleicht Freundschaften zerstört oder den Job des Betroffenen gefährden kann.

Hier nun die Instrumente des Betroffenen im Überblick:

  • Gegendarstellung gegen unrichtige Tatsachenbehauptungen
  • Anspruch auf Unterlassung gegen unrichtige Tatsachenbehauptungen oder gegen Schmähkritik
  • Anspruch auf Widerruf
  • Anspruch auf Schadenersatz
  • Strafanzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede.

Der Journalist will die Öffentlichkeit informieren und nicht manipulieren. Er will wahrheitsgemäß berichten und nicht täuschen. Er wird deshalb nicht nur alle Erkenntnisquellen ausschöpfen, ehe er eine negative Tatsache berichtet. Er wird in der Regel auch dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Nur wenn auch der Betroffene zu Wort kommt, kann der Leser sich ein ausgewogenes Bild von den Vorkommnissen machen. Der Grad zwischen dem Erlaubten und dem Unzulässigen ist manchmal sehr schmal. Der Laienjournalist wird deshalb gut beraten sein, die Finger von brisanten Themen zu lassen oder diese jedenfalls nur zusammen mit einem erfahrenen Kollegen anzupacken.

Welche Informationen darf ein Journalist verwenden, welche nicht?

Die Arbeit des Journalisten ist regelmäßig gekennzeichnet durch ein Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse des Journalisten an einer interessanten Story und korrespondierend dazu dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (Pressefreiheit) einerseits und dem Interesse des Betroffenen andererseits, nicht gegen seinen Willen an die Öffentlichkeit gezerrt zu werden (Persönlichkeitsrecht).
Will der Journalist etwa über einen Missstand berichten, muss er den Betroffenen in seinem Selbstwertgefühl verletzen. Der Betroffene wird damit also durchaus nicht einverstanden sein. Trotzdem kann eine Veröffentlichung zulässig sein, dann nämlich, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit schwerer wiegt als das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen.

Beispiel: Ein Journalist erschleicht sich mit falscher Identität einen Arbeitsplatz in einer Fast-Food-Kette und berichtet anschließend in einem Artikel über hygienische Defizite seines früheren Arbeitgebers.

Die Lösung dieses Spannungsverhältnisses erfolgt in zwei Schritten:

  • Art der Informationsbeschaffung (hat der Journalist die Information mit legalen Mitteln erlangt oder durch Täuschung?).
  • Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht des Betroffenen (Güterabwägung)

Der Journalist arbeitet für die Leser. Also ist bei der Güterabwägung zu Gunsten der Veröffentlichung einer Information zu fragen, wie hoch das Informationsinteresse der Leser ist.

In die andere Waagschale ist das Interesse des Betroffenen an der Respektierung seines Persönlichkeitsrechts zu legen. Dieses Interesse ist abgestuft zu gewichten, je nachdem, welche „Sphäre“ des Betroffenen durch die Veröffentlichung berührt wird. Denn es leuchtet sofort ein, dass der Betroffene einen Bericht über sein Verhalten in der Öffentlichkeit eher hinnehmen muss als einen solchen über seinen Privatbereich.

Demgemäß gilt folgende Abstufung:

  • Sozial- oder Öffentlichkeitssphäre
  • Privatsphäre
  • Intimsphäre

Besondere Zurückhaltung ist bei Kindern geboten. Umgekehrt wird der Schutz bei Unternehmen regelmäßig geringer sein als bei natürlichen Personen. Hilfreich ist das folgende Schema:

  • Wie schwer wiegt der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen? Ein harmloser Bericht über einen Geburtstag wiegt natürlich weniger schwer als ein Bericht über eine Trunkenheitsfahrt.
  • Welche Sphäre des Betroffenen wird berührt? Betrifft der Bericht die „Öffentlichkeitssphäre“ des Betroffenen? Also sein Verhalten in der Öffentlichkeit? Oder seine Privatsphäre? Oder gar seine Intimsphäre?
  • Wie verhält der Betroffene sich selbst in der Öffentlichkeit?

Durch das Persönlichkeitsrecht geschützt ist auch das privat gesprochene Wort. Führt der Journalist ein Interview mit einer Person, nachdem er sich als Journalist vorgestellt hat, kann er die ihm erteilten Informationen regelmäßig verwenden.

Denn der Betroffene weiß ja, dass er sich mit einem Journalisten in dessen Eigenschaft als Journalist unterhält, dass der Zweck des Interviews dessen Veröffentlichung ist.

Wenn der Betroffene nicht ausdrücklich die Zusage der Vertraulichkeit verlangt oder seine Zustimmung zur Veröffentlichung von einer Autorisierung des Artikels abhängig macht, wird regelmäßig kein Einwand gegen die Verwendung der Information bestehen.

Anders ist es, wenn der Befragte seine Zustimmung zu einer Veröffentlichung von der Zusage des Journalisten abhängig macht, sich den Artikel vor Drucklegung autorisieren zu lassen. Der Journalist steht dann vor der Entscheidung: Gibt er diese Zusage? Dann ist er daran gebunden. Verweigert er sie, dann riskiert er vielleicht die Ablehnung des Interviews.

Führt der Journalist das Gespräch nicht erkennbar zu beruflichen Zwecken, also nicht in seiner Eigenschaft als Journalist (beispielsweise weil er mit der befragten Person persönlich bekannt ist), kann das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen einer Verwendung entgegenstehen.

Das gilt erst recht, wenn der Journalist sich die Information regelrecht erschleicht (Beispiel: Der Journalist gibt sich als Polizist aus, um an die Information zu gelangen). Ansonsten gibt es zwar ein Recht am eigenen Bild, aber kein Recht am gesprochenen Wort. Wenn jemand sich äußert, muss er es hinnehmen, mit seiner Äußerung auch zitiert zu werden (ausgenommen, wie gesagt, eine Äußerung im privaten Gespräch).

Gleichwohl können wörtliche Zitate gefährlich sein, dann nämlich, wenn ein Satz aus dem Zusammenhang gerissen wird und so eine ganz andere Bedeutung bekommt.