Kommentar zur Amtsblatt-Entscheidung des BGH vom 20.12.2018

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Amtsblatt der Stadt Crailsheim führt bei Teilen unserer Kundschaft zu unnötiger Verunsicherung.

Wir stellen deshalb klar:

Das Urteil des Bundesgerichtshofs wirkt rechtlich nur gegenüber der Stadt Crailsheim. Andere Kommunen sind dadurch nicht betroffen. Das bedeutet: Andere Kommunen sind durch das Urteil nicht gehindert, ihr Amtsblatt auch weiterhin herauszugeben.

Im übrigen hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung ausdrücklich nur auf ein Amtsblatt beschränkt, das kostenlos an alle Haushalte verteilt wurde. Zu Amtsblättern, die im Abo vertrieben werden, enthält das Urteil ohnehin keine Aussagen.

Selbstverständlich werden die Kommunen aus der Entscheidung des BGH ihre Schlüsse für den künftigen Inhalt ihrer Amtsblätter ziehen, sobald das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofs vorliegt.

Aber das betrifft nur den redaktionellen Teil des Amtsblattes, nicht das Amtsblatt als solches. Um den redaktionellen Teil des Amtsblatts attraktiv zu halten sind auch andere urteilskonforme Lösungen denkbar und wurden von uns bereits als Vorschlag für die Kommunen entwickelt.

Zusammenfassend: Wir finden zusammen mit den Kommunen eine Lösung, die es ermöglicht weiterhin attraktiv über die Ereignisse aus den Städten und Gemeinden zu unterrichten, die den Vorgaben des Bundesgerichtshofs Rechnung trägt.