Anzeigenaufträge von politischen Parteien

Das Amtsblatt ist das amtliche Veröffentlichungsorgan der Kommunen. Es hat hoheitlichen Charakter und ist – anders als etwa die Tageszeitung – nicht Teil der Meinungspresse. Aus diesem Grund können Beiträge, die der Meinungsbildung in die Öffentlichkeit bewegenden Fragen dienen, nicht im Amtsblatt veröffentlicht werden.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung „Crailsheimer Stadtblatt II“ (veröffentlicht u.a. in NJW 19, 763) aus dem Gebot der Staatsferne der Presse (Art. 5 GG) die Verpflichtung abgeleitet, das Amtsblatt klar von der Meinungspresse abzugrenzen. Zwar sind Anzeigen unter fiskalischen Gesichtspunkten grundsätzlich zulässig. Aber die Grundsätze über den zulässigen Inhalt des Amtsblatts dürfen nicht über den Anzeigenteil umgangen werden. Aufgrund eines Amtsblattvertrages mit der Kommune hat der Verlag diese Grenzen auch selbst zu beachten.

Veröffentlichungen politischer Parteien verfolgen regelmäßig den Zweck, zur Meinungsbildung beizutragen. Das ist der Zweck einer politischen Partei. Deshalb muss der Verlag regelmäßig Anzeigenaufträge politischer Parteien ablehnen. Er hat dabei keinen Ermessensspielraum.

Keinen meinungsbildenden Inhalt haben Anzeigen, in denen lediglich auf eine bevorstehende Veranstaltung hingewiesen wird (vorausgesetzt dass der in der Anzeige mitgeteilte Titel der Veranstaltung nicht selbst einen Meinungsbeitrag darstellt). Solche Anzeigen können deshalb veröffentlicht werden.

Eine weitere Ausnahme findet sich in vielen Redaktionsstatuten von Kommunen für Anzeigen aus Anlass von Wahlen. Diese Ausnahme lässt sich aus der Rechtsstellung politischer Parteien und aus der besonderen Bedeutung von Wahlen rechtfertigen. Politische Parteien stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Art. 21 GG). Und Wahlen sind in einer repräsentativen Demokratie das wichtigste Ausdrucksmittel der politischen Willensbildung.

Viele Kommunen lassen in ihrem Redaktionsstatut für eine bestimmte Zeitspanne vor einer Wahl Anzeigen von politischen Parteien und Kandidaten zu (keine Sympathieanzeigen Dritter). Diese Entscheidung der Kommune ist für den Verlag verbindlich. Denn als Herausgeberin des Amtsblatts bestimmt die Kommune auch dessen Inhalt.

In jedem Fall muss sich die Werbung aus Anlass von Wahlen auf die Darstellung der eigenen Ziele beschränken. Sie darf keine Angriffe auf Dritte enthalten.

Dass diese Grundsätze unterschiedslos für Anzeigen aller politischer Parteien gelten, versteht sich von selbst.

Diese aus dem Gesetz sich ergebenden Grundsätze wendet der Verlag auch in Bezug auf Beilagen und auf alle im Verlag erscheinenden Wochenzeitungen an.